Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das hat das Landgericht ...

Ein Anwalt, der einen fristwahrenden Schriftsatz wegen Internetstörung nicht per beA einreicht, muss den technischen Defekt ...

Eine hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann nicht angenommen werden, ...

Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, dem droht ab dem zweiten verpassten Termin ebenfalls eine ...

Vier Bundesländer verbeamten die Referendare. Dort steigen die Bewerberzahlen teils stark. LTO hat die Länder gefragt, welche ...

Schließlich setzt Hubigs Gesetzentwurf noch eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um und verschärft den Straftatbestand ...

Wer für das Gemeinwohl tätig ist, soll besser vor Angriffen geschützt werden, so ein BMJV-Gesetzentwurf. Ein Vorschlag könnte ...