Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das hat das Landgericht ...

Ein Anwalt, der einen fristwahrenden Schriftsatz wegen Internetstörung nicht per beA einreicht, muss den technischen Defekt ...

Vier Bundesländer verbeamten die Referendare. Dort steigen die Bewerberzahlen teils stark. LTO hat die Länder gefragt, welche ...

Eine hypothetische Einwilligung im Sinne von § 630h Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann nicht angenommen werden, ...

Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, dem droht ab dem zweiten verpassten Termin ebenfalls eine ...

Wer für das Gemeinwohl tätig ist, soll besser vor Angriffen geschützt werden, so ein BMJV-Gesetzentwurf. Ein Vorschlag könnte ...

Schließlich setzt Hubigs Gesetzentwurf noch eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um und verschärft den Straftatbestand ...

"Kaufe jetzt das neue legale LSD-Derivat" - mit diesen Worten bewirbt u.a. die Cofana GmbH auf ihrer Website "LSD-legal.de" das neueste Produkt "1D-LSD". LSD-Derivate sind Substanzen, die von der ...

Im Streit um eine angebliche Champagner-Bestellung auf dem Münchner Oktoberfest hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies seine ...

Gut fünf Jahre nach einer angeblichen Vergewaltigung ist der Prozess gegen die ehemalige Germany's next Topmodel-Teilnehmerin Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung endgültig abgeschlossen.

Die streitige Äußerung des Moderators der Satire-Sendung "extra 3" des NDR bezog sich aus Sicht des LG Hamburg klar satirisch auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen. In der AfD ...