The parliamentary system of the Weimar Republic had already been undermined before 30 January 1933, the day on which President Hindenburg appointed Hitler Chancellor of the Reich. Hitler had commended ...
Address: SPD Parliamentary Group in the German Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Germany Telephone: +49 (0) 30 227 – 0 Fax: +49 (0) 30 227 – 56800 E-mail: [email protected] ...
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 17. Dezember 2025, in einer Aktuellen Stunde mit der Vermögensverteilung in ...
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (21/3252) vorgelegt, ...
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes BT-Drucksache: 21/3061 Antrag der Fraktion der AfD Keine Sonderrolle ...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 18. Dezember 2025, abschließend mit einem ...
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 18. Dezember 2025, in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen des Berliner ...
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und ...
Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 17. Dezember 2025, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Opfer des Anschlags ...
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit ...
Der Bundestag entscheidet am Freitag, 19. Dezember 2025, ohne Aussprache über den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt (AfD) gegen einen ihm in der Plenarsitzung am ...
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten BT-Drucksache 21/321 b) Antrag der Abgeordneten Clara ...